§1 – GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen TrustID GmbH

Inhaber David Lange

Drachenfelsweg 3

53859 Niederkassel (nachfolgend TrustID)

und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt TrustID nicht an, es sei denn, TrustID hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§2 – PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Bearbeitung notwendigen Daten, insbesondere Texte, Bilder und Logos, zur Verfügung zu stellen.

 

§3 – RECHTE DRITTER

Der Auftraggeber versichert, dass die zur Verfügung gestellten Daten frei von Rechten Dritter sind bzw. der Rechteinhaber die Verarbeitung durch TrustID genehmigt hat.

TrustID ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch die Verwendung des durch TrustID erstellten Werks durch den Auftraggeber, Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte – verletzt werden, es sei denn die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TrustID. TrustID haftet nicht für Verletzungen der Rechte Dritter, die durch die Verwendung des Werks durch den Auftraggeber begangen werden.

TrustID verpflichtet sich, falls der Verdacht einer Verletzung der Rechte Dritter aufkommt, den Auftraggeber darauf hinzuweisen.

 

§4 – SONDERLEISTUNGEN

Sonderleistungen wie z. B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung, welche nicht Bestandteil des Auftrags sind, werden entsprechend dem Zeitaufwand nach der üblichen Vergütung gesondert berechnet.

 

§5 – RECHTE NACH FERTIGSTELLUNG

Nach Fertigstellung des Auftrags gehen alle Rechte an dem Werk an den Auftraggeber über. Der Auftraggeber gestattet jedoch TrustID das Werk als Referenzmaterial zu verwenden.

TrustID ist nicht verpflichtet, Dateien, Quelldateien oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. Eine Verpflichtung zur Herausgabe besteht nur dann, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurde. Die Herausgabe ist gesondert zu vergüten.

Durch TrustID herausgegebene Dateien nach Absatz 2 dürfen nur mit Zustimmung von TrustID verändert werden.

 

§6 – HAFTUNG

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführung oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung von TrustID.

Für wettbewerbs- oder kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet TrustID nicht.

Soweit TrustID notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertrags- partner keine Erfüllungsgehilfen von TrustID. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit den gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.

Die Haftung von TrustID beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden. TrustID ver- pflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. TrustID wird den Auftraggeber rechtzeitig auf für einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.

Der Auftraggeber stellt TrustID von Ansprüchen Dritter frei, wenn TrustID auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl TrustID dem Auftraggeber seine Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat. Erachtet TrustID für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.

 

§7 – GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausge- schlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. TrustID behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z. B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden vom Designer unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung be- rechtigt ist.

 

§8 – AUFRECHNUNG

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von TrustID unbestritten sind.

 

§9 – GERICHTSSTAND

Sofern der Auftraggeber Verbraucher ist und entgegen seinen Angaben bei der Auftragserteilung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Drachenfelsweg 3, 53859 Niederkassel.

Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Drachenfelsweg 3, 53859 Niederkassel.

 

§10 – SALVATORISCHE KLAUSE, SCHRIFTFORM

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

 

Stand: 02/2020